Bericht von der JHV 2015
Voll besetzt und vielseitig besucht mit über 90 Teilnehmern war am Montag, 27.4. bei der Jahreshauptversammlung der Bürgerinititiative pro Wiesenttal ohne Ostspange (BIWO) der Saal im Gasthaus Egelseer Wiesenthau. Rederecht hatte jeder Anwesende auch ohne Mitgliedschaft in der BIWO. Abstimmungsrecht nur wer BIWO Mitglied ist.
Der Tenor: Müssen die Gosberger, Forchheimer und anderen betroffenen Bürger im östlichen Landkreis Forchheim 100 Jahre warten bis zur Erfüllung der Verkehrsentlastung durch den Neubau der B 470 Südumgehung Forchheim-Ostspange? Verkehrsexperte Markus Ganserer (MdL), Sprecher für Mobilität der Grünen Landtagsfraktion, schockierte mit seiner Aussage: 400 Einzelprojekte, angemeldet nur von Bayern für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) seien eine Illusion und es würde 100 Jahre dauern bis zur Realisierung.
Politisch gut vertreten
BIWO-Vorsitzender Heinrich Kattenbeck freute sich in seinem Grußwort über die Grußworte von Landrat Dr. Hermann Ulm, von Bürgermeister Bernd Drummer, Wiesenthau, über den Bericht zur Situation Tunnelbau Ebs. von Bürgermeisterin Christiane Meyer, Ebermannstadt sowie über die Anwesenheit von Gemeinderäten, Stadträten, Kreisräten, der SPD und Bündnis 90 den Grünen, aus Forchheim, Gosberg, Langensendelbach, Kirchehrenbach, Wiesenthau. Die beiden Landtagsabgeordneten Michael Hofmann (CSU) und Thorsten Glauber (FW) hatten sich entschuldigt wegen nicht aufschiebbarer Terminverpflichtungen als Landtagsabgeordnete.
Heinrich Kattenbeck stellte in seinem Grußwort an die Politiker die Aufforderung: „Es muss endlich Schluss damit sein, dass Straßen unnötig breit gebaut werden, nur um Bundesmittel zu erhalten. Zuschüsse und Fördermittel dürfen nur und in erster Linie für reine Erhaltungs-und Rückbaumaßnahmen gewährt werden, auch für Rad-und Fußwege, sofern sie flächenschonend und ökologisch verträglich gestaltet werden. Straßenbauämter sollen als Mobilitätsämter funktionell organisiert werden.“
Endphase für Straßenbau nicht in Sicht
Die Themen: Südumfahrung Forchheim-Ostspange- und Tunnelbau Ebermannstadt gehen bis Ende 2015 in eine heiße erste Phase für den BVWP 2015. Dort sollen laut Projektanmeldung des Bayerischen Staatsministerium insgesamt 400 Anmeldungen in den BVWP 2015 aufgenommen werden. „Eine absolute Illusion zur Verwirklichung“, erklärt Landtagsabgeordnete der Grünen, Markus Ganserer, denn das würde gelinde gerechnet mehr als 100 Jahre dauern, um nur die Anmeldungen von Bayern auf- und abzuarbeiten, bzw. zu bauen. „Eine Lebenslüge, wer daran festhält“, mahnte der BIWO Vorsitzende in Bezug auf den Kommentar von Ulrich Graser (NN) und lobte und dankte ihm für die Ehrlichkeit der wirklichen Situation.
Was brauchen wir?
Ein Verkehrskonzept, das Mobilität und Lebensqualität vereinen und zwar jetzt. Sonst sind alle Bewohner, Pendler, Menschen ohne Auto, Jugendliche, Senioren, Kinder, zwischen dem Neubau der B 470 von Forchheim bis Ebermannstadt und darüber hinaus, die klaren Verlierer. In seinem Tätigkeitsbericht zeigte Heinrich Kattenbeck auf, nur, wenn die verantwortlichen Politiker der CSU mit der SPD, den Grünen, den FW an einem Strang ziehen: Raus aus dem Bundesverkehrswegeplan 2015, wird es in nächster Zukunft eine Verkehrsentlastung für Gosberg geben können, weil damit der Weg frei würde für ein jetziges, sofortiges Verkehrskonzept für den östlichen Landkreis Forchheim. Forchheims Verkehr wird größtenteils vom Ziel-undQuellverkehr selbst produziert. Die erhoffte Entlastung durch den Neubau der Ostspange bliebe kaum spürbar, eher gering.
Raus aus BVWP 2015, jetzt ein Verkehrskonzept
Kattenbeck geißelte in seinem Tätigkeitsbericht: wer für die Menschen, für Natur, für Heimatlandschaft, für Landwirtschaft, für Klimaschutz, Heimatliebe und anderes, Verkehr vermeiden will, muss damit anfangen, jetzt eine Verkehrswende im östlichen Landkreis Forchheim zu gestalten. Es gäbe viele Bürger, die sich hier engagiert mit einbringen würden. So lange aber weiter auf Bundesmittel gehofft, gesetzt, gepokert wird, wird es in den nächsten 20 – 30 Jahren auf gar keinen Fall Verbesserungen geben oder wird keine Verkehrsreduzierung eintreten oder erreicht werden. Das Konkurrenzdenken unter den Gemeinden bei der Ausweisung von Wohnbau-und Gewerbegebieten ohne den demographischen Wandel mit einzubeziehen, ohne interkommunal zusammen zu arbeiten muss aufhören, sonst gibt es, wenn überhaupt, frühestens erst zum St. Nimmerleinstag weniger Verkehr, weniger Straßenlärm, weniger Entlastung. Verkehrswende heißt das Gebot der Stunde. Was heißt das? Aus sozialen, ökologischen und ökonomischen Gründen ist es erforderlich, Verkehr einzusparen, zu verlagern und zu optimieren. Es braucht ein Verkehrskonzept, um Mobilität und Lebensqualität zu vereinen. Unser östlicher Landkreis Forchheim im noch schönsten Wiesentgrunde hat eine gut ausgebaute B 470, intakte Staatstraßen und in der Regel gut ausgebaute Kreis-und Gemeindestraßen. Schon jetzt ist die Erhaltung und Instandsetzung der Infrastruktur kaum noch finanzierbar. Zusätzlicher, weiterer, breiterer Straßenbau bringt keinen Nutzen mehr. Er trägt auch nicht zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Wertschöpfung in unserer östlichen Region bei. Und es steht gemessen am demographischen Wandel außer Zweifel: jede neue Straße vergrößert die Hypothek für die nächste Generation.
Landrat geteilt
Landrat Ulm ging in seinem Grußwort auf die Problemfelder eines zweigeteilten Landkreis Forchheim ein. Er bat um Verständnis: „wir müssen alle Bereiche anhören.“ Auch er ist in einer Zwickmühle, weil für ihn bei der Frage der Talquerung des Unteren Wiesenttales mehr das „WIE“ als das „OB“ zu lösen ist. Er signalisierte auch, was er auch auf politischer Ebene vertritt, das er für die Schonung der Landschaft ist, was vielleicht nicht so deutlich nach außen dringt. Seine Botschaft: „Jedes kleine Dorf im Landkreis hat ein Existenzrecht.“ Da reagierte der BIWO Vorsitzende Heinrich Kattenbeck mit dem Vorschlag: Gemeinsam mit Landrat und vielen Bürgern ein Verkehrskonzept zu gestalten das Mobilität und Lebensqualität auch im kleinsten Dorf des östlichen Landkreises vereint.
Wiesenthau steht zu seinem Wort
Bürgermeister Bernd Drummer unterstrich in seinem Grußwort, dass der Gemeinderatsbeschluss weiter verfolgt wird: Es dürfe keine Lösung für Forchheim zu Lasten der Dörfer geben. Auch die Gemeinde Wiesenthau sehe keine Notwendigkeit für so eine große Lösung, wie sie das staatliche Bauamt favorisiert.
Bürgermeister Christiane Meyer setzte sich in ihrem Bericht sehr kritisch mit der Verkehrsplanung in ihrer Stadt Ebermannstadt auseinander. Auch sie äußerte sich kritisch und deutlich distanziert zur vom Bauamt Bamberg angedachten Tunnellösung als Umgehung von Ebermannstadt. Christiane Meyer favorisiert einen Verkehrsentwicklungsplan für ihre Region und möchte sich wegen der Wichtigkeit und der Notwendigkeit für die nachkommende Generation aber keineswegs unter Druck setzen lassen. Die beiden Vertreter der Bürgerinitiative Ebermannstadt Helga Hang (Vorsitzende) und Christian Kiehr, stellvertr. Vorsitzender und Vorsitzender des BUND Naturschutz Ortsgruppe Ebermannstadt, zeigten die Problematiken in einer Power-Point-Präsentation auf, die der Tunnelbau hat. Christian Kiehr: „Da ist es nicht getan mit populistischen Sprüchen, die jetzt vor und nach den Toren Ebermannstadt von Befürwortern des Tunnelbaus aufgestellt sind“. Und er begründete dies ausführlich und belegte seine Aussage mit Fakten.
Gesunde Finanzkraft
Hedwig Eismann, zeigte eine gesunde Wirtschafts-und Finanzlage der BIWO kurz und knackig auf. Sie dankte den aktiven Mitgliedern für die gute Zahlungsmoral der Mitgliedsbeiträge und freut sich über jede Spende für die Unterstützung der Arbeit der BIWO. 6 neue Banner wurden vorgestellt, die der Arbeitskreis Texten für Gartenzäune und anderes öffentliches Anbringen bei einer Forchheimer Druckerei drucken ließ. Nachdrucke sind möglich. Neudrucke mit eigenem Text auch. Ansprechpartner ist Doris Philippi.
Statistik
5 Neuaufnahmen auf der JHV erhöhten den aktuellen Stand auf 85 Aktive BIWO Mitglieder in vier Arbeitskreisen: AK Modell-Bau – Texten, Banner, Transparente – AK Wissenschaft – AK Natur – AK Politik – . 3636 Unterschriften liegen vor für den Petitionsantrag Ostspange raus dem BVWP 2015 (Ziel sind 4000). Am 1. Mai und 3. Mai werden weitere Unterschriften in Schlaifhausen am Parkplatz zum Walberla gesammelt. Holger Stöhr übernimmt die Organisation. 5000 Postkarten sind im Umlauf: Stoppt die Ostspange. 2500 gehen an Innenminister Herrmann (CSU) und 2500 an Heimatminister Söder (CSU). 5000 neue Aufkleber sind abrufbereit, entweder beim Vorsitzenden oder bei einem der BIWO Vorstände. Adressen sind in der neuen BIWO Homepage hinterlegt. Eine Petition an den Bayerischen Landtag ist kurz vor Abschluss. Mehrere Aktionen für die Öffentlichkeitsarbeit sind in Planung und werden am 28. Mai bei der AK Sitzung Modellbau und Texten um 19 Uhr im Gasthaus zur Eisenbahn terminiert.
Ergebnis der Neuwahlen
Mit einstimmigem Beschluss aller BIWO-Mitglieder der JHV wurde die Neuwahl per Handzeichen durchgeführt und alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt:
- 1.Vorsitzender Heinrich Kattenbeck, Kirchehrenbach
- Stellvertretende Vorsitzende Ernst Drummer, Wiesenthau und Thomas Hrubesch Gosberg
- Schatzmeisterin Hedwig Eismann, Wiesenthau
- Schriftführerin Maria Greif, Wiesenthau
- Beisitzer: Alfons Eger, Gosberg, Helmut Schmitt, Forchheim, Steffen Müller-Eichtmayer, Forchheim-Reuth, Albert Werther, Wiesenthau, Uta Dix, Gosberg, Holger Stöhr, Wiesenthau.
- Kassenprüfer: Gerhard Koch, Wiesenthau, Roland Kraus, Gosberg.