Die BIWO engagiert sich für das Volksbegehren

"Rettet die Bienen und die Artenvielfalt"

Damit das Volksbegehren ein Erfolg wird, möchten wir Sie unterstützen und Ihnen Fragen und Antworten zur Verfügung stellen, mit freundlicher Genehmigung des Bund Naturschutz in Bayern:  

Wer darf abstimmen?

Bei einem Volksbegehren kann jeder volljährige, in Bayern gemeldete und wahlberechtigte Bürger abstimmen. Wichtig: Der Abstimmungszeitraum ist auf zwei Wochen begrenzt, für das Volksbegehren Artenvielfalt liegt er zwischen 31. Januar und 13. Februar.

Wann kann ich abstimmen? 

Der Eintragungszeitraum beginnt am 31. Januar 2019 und endet am 13. Februar 2019. Innerhalb von 14 Tagen müssen rund eine Million bayrische Bürgerinnen und Bürger in den Rathäusern und Amtsstuben für das Volksbegehren "Rettet die Bienen und die Artenvielfalt" unterschreiben, damit es ein Erfolg wird.

Wo kann ich abstimmen?

Ein Volksbegehren ist keine Online-Petition. Da es um ein vom Volk initiiertes Gesetz geht, muss es einen offiziellen Prozess durchlaufen. Deshalb unterschreibt man bei einem Volksbegehren in bestimmten Rathäusern oder Amtsstuben. Briefwahl ist nicht möglich.
Wo sich Ihre Eintragungsstelle für das Volksbegehren zur Rettung der Bienen und der Artenvielfalt befindet, sagt Ihnen der Rathausfinder: rathausfinder.volksbegehren-artenvielfalt.de

Man kann sich auch in jedem anderen Eintragungsraum außerhalb der Wohnsitzgemeinde in Bayern eintragen. Dafür benötigt man einen Eintragungsschein, den man bei seiner Wohnsitzgemeinde schriftlich beantragen kann.

Was muss ich zur Abstimmung mitbringen?

Um für das Volksbegehren unterschreiben zu können, müssen Sie sich als Wahlberechtigter ausweisen. Bringen Sie deshalb unbedingt Ihren Personalausweis zur Abstimmung mit!

Und nehmen Sie am besten auch ein paar Freunde, Bekannte oder Nachbarn mit, damit diese sich auch gleich eintragen.

Ist auch Briefwahl möglich?

Briefwahl ist bei einem Volksbegehren leider nicht möglich.

Wer aber wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung während der gesamten Eintragungszeit nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage ist, einen Eintragungsraum aufzusuchen, kann eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen. Das geht bei der Wohnsitzgemeinde.

Werde ich vorher benachrichtigt?

Von Amtswegen erhält man keine Benachrichtigung mehr vorab. Deshalb bitte selbst dran denken: Zwischen 31. Januar und 13. Februar im Rathaus eintragen!

Wie lautet der vollständige Text des Volksbegehrens?

Bei dem vollständigen Text des Volksbegehrens zur Rettung der Artenvielfalt und der Bienen handelt es sich um einen Gesetzesentwurf, den Sie sich hier herunterladen können: 

Gesetzesentwurf des Volksbegehrens zur Rettung der Artenvielfalt (PDF)

Wie geht es nach dem Volksbegehren weiter?

Damit das Volksbegehren ein Erfolg wird, müssen zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten innerhalb von 14 Tagen für das Volksbegehren unterschreiben.

Gelingt das, muss die Bayerische Staatsregierung innerhalb von vier Wochen dazu Stellung beziehen und das Begehren dem Landtag unterbreiten. Spätestens drei Monate danach muss der Landtag das Volksbegehren behandeln.

Nimmt der Landtag den Gesetzesentwurf des Volksbegehrens an, wird dieser Gesetz. Lehnt der Landtag den Gesetzesentwurf ab, kommt es zum Volksentscheid: Die Bürger stimmen über den Gesetzesentwurf ab. Der Landtag kann dabei einen eigenen Gesetzesentwurf als Alternative zur Abstimmung vorlegen.

Was ist ein Volksbegehren und was bringt es?

Viele kennen Petitionen: Eine Forderung wird gestellt, die man im Internet oder auf gedruckten Sammellisten unterschreiben kann. Damit will man dem Anliegen Gewicht verleihen. Meistens werden die Unterschriften dann medienwirksam an Politiker überreicht. Eine Petition hat einen Appellcharakter und ist nicht bindend.

Im Unterschied dazu bewirkt ein Volksbegehren eine gesetzliche Regelung. Dabei nehmen die Bürger die Gesetzgebung direkt in die Hand. Die bayerische Regierung muss sich an das Gesetz halten.

Darin liegt der große Wert eines Volksbegehrens: Es ist für uns Bürger die einzige Möglichkeit, direkt in die Gesetzgebung einzugreifen. Sind wir mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen und die Artenvielfalt" erfolgreich, ändern wir damit direkt das bayrische Naturschutzgesetz. Daher bringt ein erfolgreiches Volksbegehren sehr viel.

Wie kann ich noch helfen? 

Das Wichtigste ist die Unterschrift für das Volksbegehren Artenvielfalt. Wer darüber hinaus helfen will:

- Nehmen Sie Freunde und Bekannte zur Eintragung für das Volksbegehren mit.

- Verteilen Sie Infomaterial wie unseren Flyer: Infoflyer herunterladen (PDF)

- Werden Sie Rathauslotse: volksbegehren-artenvielfalt.de/rathauslotse-werden

- Unser Einsatz für die Bienen und die Artenvielfalt kostet uns viel Geld:  Helfen Sie uns mit einer Spende!

 

 

Die Bürgerinitiative BIWO ist eine parteineutrale unabhängige Bürgergemeinschaft.

Neubau der Bundesstraße 470 im Wiesenttal
zum Teil 4-Spurig

Zur Situation

Zur Reduzierung des Straßenverkehrs in der Stadt Forchheim und zur Förderung der Wirtschaft in der Fränkischen Schweiz ist der Neubau der Bundesstraße B470 im Wiesenttal geplant.
Das Projekt wurde vom Bayerischen Staat zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 in Berlin eingereicht.
Im Dezember 2016 trat der BVWP 2030 mit seinen Ausbaugesetzen in Kraft. Der Neubau der B470 im Wiesenttal ist darin in der Kategorie „Vordinglicher Bedarf (VB)" enthalten.
Dies bedeutet, dass die Realisierung bis 2030 erfolgen soll.
Dazu ist wichtig zu wissen, dass es sich beim BVWP 2030 nur um einen Vorhabenplan handelt, der nicht eingehalten werden muss.

Anmerkungen zum BVWP 2030

Das Anliegen der BIWO

Wir wollen erreichen, dass keine neue Bundesstraße B 470 mit 6,9 km Länge als O-OU Forchheim (Ostspange) durch das Untere Wiesenttal gebaut wird. Lesen Sie Einzelheiten zu dem Straßenbau-Vorhaben auf der Seite das Projekt. Eine Fotomontage des Straßenneubaus im unteren Wiesenttal finden sie hier.

Dies sind unsere Argumente

  • Dem BVWP 2030 entsprechend soll der Neubau der Ostspange erst bis 2030 abgeschlossen sein. Die Verkehrssituation bedarf aber einer schnelleren Lösung.
  • Der Bau der Straße nach den Vorschlägen des Staatlichen Bauamtes Bamberg wäre auf Kosten der Natur und des Bundeshaushaltes drastisch überdimensioniert.
  • Die Pläne führen zu keiner besseren Anbindung des PKW-Verkehrs an den ÖPNV mit Bahn und Bus.
  • Das Untere Wiesenttal, der idyllische Eingang zur Fränkischen Schweiz, würde unwiederbringlich stark zerstört und machte unsere Heimatlandschaft unansehnlich.
  • Wir wollen eine natürliche, attraktive Kulturlandschaft zwischen Sigritzau und Ebermannstadt erhalten mit der Unversehrtheit der vernetzten Biotopflächen – FFH – SPA – Vogelschutzgebiet – Wiesenbrütergebiet – Wasserschutzgebiet.
  • Die Straße würde zusätzlichen Verkehr, insbesondere Fernverkehr, anziehen und das Verkehrsproblem in Forchheim selbst nicht lösen, weil hier der Ziel- und Quellverkehr die Hauptursache der Überlastung der Ortsdurchfahrt ist.
  • Viele Hektar wertvolles Ackerland bester Bonität würde unnötigerweise vernichtet. Ohne gesunde und lebendige Böden haben wir keine Zukunft zu erwarten.
  • Weitere Gesichtspunkte sind im Memorandum dieser Website aufgeführt.

Es wäre dringend nötig, dass die Kommunen und der Bayerische Staat gemeinsam ein übergreifendes Verkehrskonzept für den östlichen Landkreis Forchheim entwickeln, mit Kreis- und Staatsstraßen, Umgehungsstraßen und dem ÖPNV.
Ein Konzept, das die Interessen der Bürger stärker in den Vordergrund stellt und unsere einmalig schöne Natur nicht zerstört. Dieses unterbleibt offensichtlich nur deshalb, weil die Politik darauf hofft, dass das völlig überdimensionierte Bundesstraßenprojekt diese Bemühungen erübrigt – zu viel höheren Kosten, die vom Bund getragen werden. Das ist nicht im Sinne des Steuerzahlers.